In der ersten Sitzung des Landschaftsausschusses, die ich leiten durfte, gab es grünes Licht für die barrierefreie Umgestaltung des LVR-LandesMuseum Bonn. Anlässlich seines 200-jährigen Bestehens im übernächsten Jahr wird das Haus im Sinne von Inklusion und Partizipation grundlegend überarbeitet.

Von ideologisch motivierter Seite werden immer wieder Fahrverbote für Autos als angeblich einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Luftverschmutzung in die Diskussion gebracht. Die Dekra hat bei Messungen in Stuttgart Erstaunliches entdeckt. In U- und S-Bahnhöfen lag die Feinstaubbelastung deutlich höher als am Hotspot Neckartor. Es ist also unrealistisch, nur den Autoverkehr für die Luftbelastung verantwortlich zu machen, und es gibt keine einfachen Lösungen zur Reduzierung der Schadstoffimmissionen. Derweil will die Deutsche Umwelthilfe auch künftig eigene Messungen durchführen und das Thema weiter anheizen. Dabei waren schon ihre letzten Alarmmeldungen über zu hohe Werte in zahlreichen Städten sinnlos, weil sie auf Messmethoden beruhten, die nicht den Vorgaben der EU entsprachen. „Automobilpapst“ Ferdinand Dudenhöffer hat nicht ganz Unrecht, wenn er davor warnt, Deutschland in eine „Weltmessstation für Luftimmissionen“ umzugestalten. Vor einigen Wochen hat unser Bundestagsabgeordneter Karsten Möring im Kölner „Express“ eine weitere Messstation am Clevischen Ring vorgeschlagen, um die Werte der aktuellen Station besser einschätzen zu können. Die steht nämlich an einem schlecht durchlüfteten Ort. Dafür erntete er Kritik und Häme. Dass Karsten Möring aber gar nicht so falsch lag, zeigt der jüngst gefasste Beschluss der Länderverkehrsminister, die Messstandorte auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU zu überprüfen.

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Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring begrüßt das vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU-Kommission beschlossene Verbot einer Reihe von Neonikotinoiden für die Freilandnutzung. „Das Verbot der Verwendung einer Reihe von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Freiland macht den Weg frei, um beim Schutz unserer Insektenpopulationen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen einen guten Schritt voranzukommen. Wir müssen handeln, wo Verursacher für den Rückgang der Insektenpopulationen bekannt sind. Parallel dazu müssen die komplexen Ursachen dringend erforscht werden“, so das Mitglied im Umweltausschuss. Der Bundestag hat endlich einen Bauausschuss. Nachdem es seit vielen Jahren kein Bundesbauministerium mehr gab, wurde „Bauen“ immer als Abteilung in anderen Ministerien geführt. Bauen war mal Anhängsel des Verkehrsministeriums, in der letzten Wahlperiode kam die Abteilung zum Umweltministerium und in dieser Wahlperiode ist es Teil des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Zu diesem Ministerium gehören der Innenausschuss, der Sportausschuss und nun auch der neu gebildete Bauausschuss. Damit wird der erheblich gestiegenen Bedeutung des Themas „Bauen“ Rechnung getragen. Karsten Möring: „Als einziges Unions-Mitglied aus NRW im Bauausschuss werde ich natürlich auch die Interessen Kölns einbringen. Jetzt heißt es zügig starten, um die dringend benötigten Reformen im Baubereich endlich anzupacken.“