Straßenausbaubeiträge

Anlieger in NRW werden entlastet, Land übernimmt die Kosten

 Straßenbaubeiträge können unter bestimmten Umständen von den anliegenden Grundstückseigentümern eingefordert werden, damit werden sie anteilig an den Kosten beteiligt. Zum großen Ärgernis vieler Betroffener werden diese Beiträge oft erst mit erheblicher Verzögerung, teilweise Jahre später, eingefordert. Dies führt bei den Bürgerinnen und Bürgern und Unverständnis und Ärger.

 Die aus CDU und FDP bestehende Koaltion im nordrheinisch-westfälischen Landtag hat jetz einen Antrag auf den Weg gebracht, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt. Der Antrag soll noch im März 2022 beschlossen werden.

Hier geht es zum Antragstext: 

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16774.pdf

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